Die Akkreditierung einer Niederlassung der ausländischen Gesellschaft in Russland

Feb, 03 2020

Die Akkreditierung einer ausländischen Niederlassung in Russland ist ein Verfahren der administrativen Kontrolle des Prozesses seiner Gründung. Es ist obligatorisch, wenn die ausländische Gesellschaft, die die Entscheidung über die Gründung der Niederlassung getroffen hat, plant, kommerzielle Aktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen. Die zuständige Steuerbehörde, die die Funktionen der Akkreditierung von Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Russland erfüllt, ist die Interregionale Inspektion des Föderalen Steuerdienstes № 47 in Moskau (MIFNS № 47 in Moskau).

Die Akkreditierung der Vertretung in Russland ist jener ausländischen Gesellschaft notwendig, die sich entschieden hat, die Abteilung ausschließlich für die Vertretung und den Schutz Ihrer Interessen zu schaffen. Dieses Verfahren wird auch von MIFNS № 47 in Moskau in Moskau durchgeführt.

Was sind Niederlassung und Vertretung

Die Vertretung ist eine Abteilung einer ausländischen juristischen Person, die zum Zwecke der Vertretung und des Schutzes Ihrer Interessen gegründet wurde. Die Vertretung schließt Geschaefte im Namen einer ausländischen juristischen Person ab, kontrolliert deren Ausführung, sichert den Schutz der Interessen. Meistens ist der Zweck der Eröffnung einer Vertretung eines ausländischen Unternehmens in Russland eine gemeinnützige Tätigkeit.

Niederlassungen haben alle Funktionen der Vertretung, aber ausserdem können unternehmerische Taetigkeit führen, zum Beispiel: Herstellung und Verkauf von Waren, Dienstleistungen und so weiter. Dabei sind weder die Niederlassung noch die Vertretung eine juristische Person im Sinne Gesetzgebung.

Welche Dokumente werden für die Akkreditierung benötigt

Die Akkreditierung einer ausländischen Niederlassung in Russland sowie die Akkreditierung einer Vertretung in Russland ist bei der Einreichung des folgenden Satzes von Dokumenten bei der zuständigen Steuerbehörde möglich:

  • Antrag auf Akkreditierung;
  • Gründungsdokumente einer ausländischen juristischen Person mit Apostille und notariell beglaubigter Übersetzung;
  • Auszug aus dem Register der ausländischen juristischen Personen oder ein anderes gleichgültiges Dokument, das den rechtlichen Status einer ausländischen juristischen Person bestätigt, mit einer Apostille und einer notariell beglaubigten Übersetzung;
  • Dokument zur Bestätigung der Registrierung einer ausländischen juristischen Person als Steuerzahler im Herkunftsland, mit dem Code des Steuerzahlers (oder Analog des Codes des Steuerzahlers), mit einer Apostille und einer notariell beglaubigten Übersetzung;
  • Bescheid über die Gründung einer Niederlassung (Eröffnung einer Vertretung) einer ausländischen Gesellschaft in Russland mit einer Apostille und einer notariell beglaubigten Übersetzung;
  • Anordnung über die ausländische Niederlassung oder Vertretung;
  • Vollmacht über die Ermächtigung des Leiters einer ausländischen Niederlassung, Vertretung auf dem Territorium der Russischen Föderation mit den notwendigen Befugnissen mit der Apostille und der notariell beglaubigten Übersetzung;
  • Dokument über die Zahlung der staatlichen Gebühr.

Was sind die Vorteile der Geschäftsbetrieb durch eine Niederlassung/Vertretung? In Erster Linie steht eine erleichterte Geldueberweisung aus einer Niederlassung oder Vertretung an die Muttergesellschaft und die Möglichkeit der direkten Finanzierung aus dem Budget eines ausländischen Unternehmens. Ein weiterer Vorteil ist die Verringerung der Währungskontrolle durch Staatsbehörden im Vergleich zu GmbH.

Was beinhaltet das Akkreditierungsverfahren

Das Akkreditierungsverfahren umfasst die folgenden Schritte:

  • Einreichung eines Pakets von Dokumenten an die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Russischen Foederation zur Bestätigung der Anzahl von ausländischen Mitarbeitern der Niederlassung/Vertretung einer ausländischen juristischen Person.
  • Einreichung eines Pakets von Dokumenten in MIFNS № 47 in Moskau.
  • Erhalt einer Bescheinigung über die Eintragung in das staatliche Register.

Wie lange dauert es? Bei der Gründung einer Niederlassung/Eröffnung einer Vertretung eines ausländischen Unternehmens in Russland betraegt die Vorbereitung der ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente eine lange Zeit. Das Verfahren selbst dauert etwa 40 Tage lang, von denen 1-3 Arbeitstage für die Bestätigung der Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in der IHK der Russischen Föderation ausgegeben werden, und weitere 25 Arbeitstage – für die Akkreditierung bei der zuständigen Steuerbehörde.

Für das Akkreditierungsverfahren soll das Unternehmen eine staatliche Gebühr zahlen, die 120 000 Rubel (etwa 1700 Euro) beträgt. Die Kosten für die Beglaeubigung der Anzahl ausländischer Mitarbeiter bei der IHK  betragen 18 000 Rubel (rund 250 Euro). Zu den zusätzlichen Kosten gehören die Dienste eines Notars, eines Uebersetzers sowie das Anbringen einer Apostille auf den Dokumenten.

Gültigkeitsdauer der Akkreditierung ausländischer Niederlassungen/Vertretungen

Seit 2015 gilt die von MIFNS № 47 in Moskau genehmigte Akkreditierung unbegrenzt: dies wird im foederalen Gesetz der Russischen Föderation vom 05.05.2014 N 106-FZ «Über die Änderung der einzelnen Gesetze der Russischen Föderation». Früher konnte die Vertretung eines ausländischen Unternehmens bis zu 3 Jahre akkreditiert werden, die Filiale – bis zu 5 Jahre.

In Fällen, wenn die Akkreditierung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurde, ist es notwendig, spätestens 30 Tage vor dem Ende ihrer Frist alle relevanten Dokumente beim Föderalen Steuerdienst einzureichen. Nach ihrer Behandlung wird die Abteilung des ausländischen Unternehmens die unbefristete Akkreditierung erhalten.

In welchen Fällen kann die Akkreditierung verweigert werden

Meistens scheitert die Akkreditierung einer ausländischen Niederlassung in Russland unter solchen Bedingungen:

  • Die Dokumente, die für die Akkreditierung notwendig sind, werden nicht vorgelegt, oder sie werden nicht rechtzeitig vorgelegt, oder es sind die Forderungen für Ihre Erledigung verletzt.
  •  Falsche Angaben ueber Unternehmen sind vorgestellt.
  •  Die Geschaeftsziele der Niederlassung oder Vertretung kommen mit Gesetzgebung der Russischen Foederation nicht zurecht.

Worin besteht die Komplexität der Akkreditierung der Niederlassung/Vertretung? Obwohl sich das Akkreditierungsverfahren nicht kompliziert aussieht, kann man bei der Gründung einer ausländischen Niederlassung, der Eröffnung einer Vertretung in Russland mit vielen Klippen konfrontiert werden. Bei Einnahme von Dokumenten gibt es spezifische Anforderungen an Unterschriften, Siegel, Apostille, Übersetzungen und Inhalt von Dokumenten. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen führt zu einer Verweigerung der Akkreditierung, bei der der als staatliche Gebühr gezahlte Betrag nicht zurückerstattet wird.

Unsere Dienstleistungen

In Fällen, in denen man die Ablehnung vermeiden und das Akkreditierungsverfahren so schnell wie möglich durchführen muss, empfehlen wir, auf die Hilfe von Spezialisten zurückzugreifen. Erfahrene Anwälte bereiten alle notwendigen Dokumente in der Form vor, die die aktuelle Gesetzgebung erfordert, und werden bei den zuständigen Behörden einreichen.

Die Anwaltskanzlei VALEN bietet das volle Spektrum der Dienstleistungen im Bereich der Akkreditierung der Niederlassungen und Vertretungen der ausländischen Gesellschaften an.

Wir unterstützen die Kunden in allen Phasen des Akkreditierungsverfahrens:

  • Beratung bei allen Fragen der Akkreditierung;
  • die Auswahl der juristischen Adresse und die Erledigung der Dokumente für ihre Bestätigung;
  • Vorbereitung der erforderlichen Anträge;
  • Erlangung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Staatsbürger;
  • Buchhaltung, Steuer- und juristische Unterstützung der Niederlassung oder Vertretung;
  • Einreichung von Dokumenten an die zuständigen Behörden und deren Empfang.

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