Liquidation der Vertretungen von juristischen Personen

Feb, 25 2020

Zweigstellen und Vertretungen – zwei Formen von getrennten Unterteilungen, die von den russischen Gesetzen vorgesehen sind. Sie unterscheiden sich dadurch, dass sie sich außerhalb des Hauptstandorts des Unternehmens befinden, aber Zweigstellen und Vertretungen sind nicht gleichbedeutend. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben sie grundlegend verschiedene Funktionen, die in Artikel 55 des Bürgerlichen Gesetzbuches detailliert aufgeführt sind.

Eine Vertretung präsentiert und schützt die Interessen des Unternehmens. Eine Zweigstelle erfüllt die gleichen Funktionen wie ein Unternehmensbüro, einschließlich der Funktionen einer Vertretung. Das heißt, sie hat mehr Aufgaben und Befugnisse. Die Manager werden von der Hauptbüro ausernannt, sie arbeiten als Stellvertreter, und Informationen über Unterteilungen russischer Unternehmen werden notwendigerweise ins Einheitliche staatliche Register juristischer Personen eingetragen.

Ins Register werden auch die Unterteilungen ausländischer Unternehmen auf dem Territorium der Russischen Föderation eingetragen, aber es handelt sich um das Register der akkreditierten Zweigstellen und Vertretungen ausländischer juristischer Personen. Die meisten Spezialisten nennen es abgekürzt: RAFP.

Gesetzgebung

Liquidation der Vertretung von juristischen Personen sowie die Liquidation einer Zweigstelle kann nur nach dem Buchstaben des Gesetzes erfolgen. Die Unterteilungen der russischen Unternehmen werden durch Artikel 65 des Gesetzes über Aktiengesellschaften sowie Artikel 5 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Artikel 17 des Gesetzes über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern geregelt.

Es reicht aus, wenn der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Liquidation eine Entscheidung trifft und dann die staatlichen Behörden schriftlich informiert. Dann gilt Prozess als angefangen, aber in der Praxis gibt es eine Reihe von Formalitäten, die zu erfüllen sind.

Der Direktor wendet sich an einem Notar, um seine Unterschrift auf dem Antrag zu beglaubigen, und legt die Dokumente am Sitz der Hauptbüro vor. Die Tätigkeit der Vertretungen russischer Unternehmen gilt erst dann als beendet, wenn die entsprechenden Informationen im Einheitlichen staatlichen Register juristischer Personen erscheinen.

Die Liquidation einer Zweigstelle einer juristischen Person und die Liquidation einer Vertretung im Ausland registrierten juristischen Person werden durch andere Gesetze geregelt. Es handelt sich um Artikel 21 des Gesetzes über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation und Absatz 12 des Akkreditierungsverfahrens vom 26.12.2014.

Um mit der Liquidation eines Unternehmens zu beginnen, wird eine Schlussentscheidung ausgeführt, der von einer bevollmächtigten Person eines ausländischen Unternehmens unterzeichnet wird. Sie  soll Daten über die Beendigung der Geschäftstätigkeit in der Russischen Föderation durch ihre Unterteilung enthalten.

Die Entscheidung über die Liquidation der Zweigstelle (Vertretung) einer juristischen Person wird von einem ausländischen Notar beglaubigt, nachdem er der Steuerbehörde vorgelegt wurde. Obligatorische Bedingungen für die Registrierung: das Vorhandensein einer Apostille oder einer konsularischen Legalisierung. Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn der internationale Vertrag zwischen der Russischen Föderation und einem anderen Staat andere Bedingungen für das Geschäftstätigkeit festlegt.

Verfahrensbesonderheiten

Um eine separate Abteilung auf dem Territorium Russlands zu schließen, ist es notwendig, einen Antrag auf Beendigung der Akkreditierung von  Abteilung einer ausländischen juristischen Person vorzubereiten. Da es kein festgelegtes Verfahren zum Ausfüllen dieses Antrags gibt, halten Sie sich an die  uebliche  Praxis der Registrierung von Dokumenten, und noch besser –  lassen Sie die Registrierung von Papieren dem erfahrenen Rechtsanwälte durchfuehren.

Der Antrag wird vom Leiter der Abteilung des ausländischen Unternehmens unterzeichnet und danach zusammen mit anderen Dokumenten bei der Steuerbehörde eingereicht. Innerhalb von fünfzehn Kalendertagen ab Datum der Entscheidung über die Schließung einer Abteilung in Russland, sollten Sie die Unterlagen bei der Steuerbehörde einreichen. Sie können persönlich vom Leiter oder einer Person, die in Vertretung handelt, eingereicht werden.

Die Steuerbeamten prüfen dann die Dokumente auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Inspektion dauert bis zu 10 Arbeitstage. Wenn die Prüfung erfolgreich ist, wird der Antrag an die Steuerbehörde geschickt, bei der die separate Abteilung des ausländischen Unternehmens registriert ist. Wenn es keine Schulden gegenüber dem Budget gibt, wird das Verfahren zur Beendigung der Akkreditierung genehmigt.

Steuerprüfung

 Auf diesem  Schritt kann der Föderale Finanzamt eine Steuerprüfung vor Ort einleiten. Obligatorische Bedingung – die Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern der Abteilung eines ausländischen Unternehmens sollen vor der Beendigung der Akkreditierung aufgehoben werden. Nach Abschluss der Prüfung und Zustimmung der Entscheidungen über die Liquidation der Zweigstelle (Vertretung) der juristischen Person innerhalb von 5 Arbeitstagen gibt die Steuerbehörde folgende Dokumente aus:

  • Informationsblatt zur Eintragung in RAFP;
  • Mitteilung über die Abmeldung einer ausländischen Organisation aus dem Register.

Nach dem Eintrag in RAFP sollte die Auslandsabteilung   in der Pensionskasse,  im Sozialversicherungsfond,  im staatlichen Statistikamt abgemeldet werden. Nach der Einreichung von Anträgen eines ausländischen Unternehmens und eventuellen Abstimmungen mit diesen Behörden erhalten Sie Dokumente, die bestätigen, dass das Unternehmen abgemeldet wurde.

Unsere Dienstleistungen

VALEN bietet eine ganze Reihe von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Liquidation von Zweigstellen juristischer Personen, sowohl russischer als auch ausländischer, an. Wir bieten qualifizierte Unterstützung und Hilfe in allen Phasen:

  • beraten in Fragen, die mit der Liquidation zusammenhängen;
  • bereiten Dokumente vor;
  • übersetzen Dokumente in Fremd- und Russische Sprachen;
  • reichen Dokumente an autorisierte Stellen ein;
  • bieten Unterstützung bei der Buchhaltung;
  • führen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch.

Wenn Sie sich über die Liquidation von Filialen juristischer Personen informieren möchten, wählen Sie unsere Nummer oder hinterlassen Sie einen Antrag auf der Website, damit wir Sie zurückrufen können!