Berufung aufs Urtel über die Liquidation einer juristischen Person

Jan, 16 2020

Inhaltsverzeichnis:

Eine juristische Person kann man freiwillig und gewaltsam liquidieren sowie im Falle wenn sie als zahlungsunfähige erklärt wurde. Bei freiwilliger Liquidation kann als Grund für eine solche Entscheidung das Ablaufen der Frist oder das Erreichen des bei Gruendung gestellten Geschaeftziels gelten. Wenn eine juristische Person gewaltsam gekündigt wird (z. B. aufgrund einer Gerichtsentscheidung), werden häufig Fehler gemacht. In solchen Fällen entsteht bei Eigentümer eine Frage, ob es moeglich ist eine Berufung auf Entscheidung über die Liquidation einer juristischen Person zu beantragen.

Bei freiwilliger Liquidation und Schließung nach Insolvenz eines Unternehmens treten in der Regel keine Probleme oder Missverständnisse auf. Aber vor der Anfechtung des Urteils ueber Zwangsliquidation einer juristischen Person muss man den Grund für die Beendigung ihrer Tätigkeit klar feststellen. Es kann folgende Grunde sein:

  • grobe Verstöße gegen das Gesetz, die bei der Gründung des Unternehmens begangen sind (wenn solche Verstöße nicht beseitigt werden können);
  • Durchführung der Tätigkeiten vom Unternehmen ohne gueltiges Lizenz oder wenn die Tätigkeit gegen das Gesetz verstößt;
  • Mehrmalige Verstoße gegen die Satzung einer gemeinnützigen Organisation und die Durchführung der Taetigkeit, die mit ihren Zielen im Widerspruch stehen.

Wer kann die Liquidationsentscheidung anfechten?

Wenn interessierte Parteien ein Zweifel an der Richtigkeit der Liquidationsprozedur haben, haben sie drei Monate Zeit, um gegen diese Entscheidung zu berufen. In welchen Fällen kann eine Entscheidung zur Kündigung eines Unternehmens angefochten werden? Zum Beispiel können Gläubiger vor Gericht gehen und gegen den vorherigen Urteil eine Berufung einlegen, wenn sie das investierte Eigentum oder Geldmittel nicht erhalten haben. Auch die Gründer der Gesellschaft können gegen die Liquidation vor Gericht Berufung einlegen, wenn die juristische Person aufgrund der Initiative der Steuerbehörden geschlossen wurde.

Wer kann die Liquidationsentscheidung anfechten?

  • Teilnehmer (Aktionäre, Mitglieder) einer juristischen Person können einen Antrag auf Ungültigkeit des Protokolls über die Beendigung der Tätigkeit im einheitlichen Staatsregister von juristischen Personen (EGRUL) stellen;
  • Gläubiger, die das gewünschte Ergebnis nicht erhalten haben, können eine Klage einreichen und das Liquidationsverfahren anfechten;
  • Steuerbehörde.

Eine Klage gegen eine Entscheidung über die Liquidation einer juristischen Person kann sowohl an den Steuerdienst gerichtet werden, wenn das Verfahren vom Behoerde eingeleitet wurde, als auch sogar an die Liquidationskommission.

Gründe für die Berufung auf den Liquidationsbeschluss

Um eine Klage vor Gericht einzureichen, soll man die Gründe angeben, warum der Kläger die Schließung des Unternehmens als ungültige erklären möchte. Der Grund kann sein:

  • Nichteinhaltung des Verfahrens von Liquidation einer juristischen Person;
  • Fehlende Argumente für die Kündigung des Unternehmens;
  • Unzuverlaessigkeit der als Gründe für die Schließung verwendeten Angaben.

Gemäß den Schiedsverfahren der Russischen Föderation kann jede interessierte Partei beim Schiedsgericht Berufung einlegen und dabei verlangen den Urteil als ungültigen zu erklären. Es ist auch möglich, die Handlungen / Untätigkeiten von Behoerden oder Beamten, die öffentliche Befugnisse ausüben, als rechtswidrig anzuerkennen.

Für den Fall, wenn Berufung gegen die Entscheidung über die Liquidation einer juristischen Person an die Liquidationskommission gerichtet wird, ist es erforderlich, die im Abschlussverfahren begangenen Verstöße nachzuweisen. In diesem Fall können folgende Apellationsgründe vorliegen:

  • unrechtzeitige Informierung der Gläubiger über die Schließung des Unternehmens oder dessen völlige Abwesenheit;
  • absichtliche Unterschätzung des Wertes von Eigentum oder Wertpapieren des Unternehmens;
  • Verletzung der Fristen für die Übermittlung wichtiger Informationen an spezialisierte Medien oder Staatsbehörden.

Zeitrahmen und Weisen der Anfechtung von Liquidation einer juristischen Person

Bei der Einreichung einer Beschwerde ist es wichtig, die vom Staat für dieses Verfahren festgelegten Zeitrahmen einzuhalten. Gemäß dem Gesetz beträgt die für Rechtsstreitigkeiten vorgesehene Gesamtzeit drei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem diese Informationen in offiziellen Medien veröffentlicht wurden. Wenn es einen zwingenden Grund gibt, die Frist zu verpassen, kann das Gericht sie wiederherstellen.

Ausserdem können Organisationen, die unter einer solchen Entscheidung geleidt haben, die Liquidation einer juristischen Person und die Streichung eines Unternehmens aus dem Register anfechten. Dafür wird ihnen ein Kalenderjahr zugeordnet. Sie wird ab dem Zeitpunkt gezählt, an dem der Interessent von der Beendigung der Taetigkeit erfahren hat oder erfahren konnte. Dies ist in Artikel 22 Absatz 8 des Foederationsgesetzes über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern vorgeschrieben.

Eine Mitteilung über die Liquidation der Gesellschaft aufgrund des Gerichtsurteils oder auf freiwilligem Basis sollte im „Bulletin des Staatsregister“ abgedruckt werden.

Verfahren der gerichtlichen Berufung gegen Beschuss ueber die Liquidation eines Unternehmens

Wie bei der Registrierung erfolgt die Kündigung einer juristischen Person in einigen Schritten. Berufungen durch das Gericht erfolgen ebenfalls schrittweise. Die allgemeine Reihenfolge bei der Anfechtung der Liquidation eines Unternehmens sieht wie folgt aus:

  • Information zu erhalten, dass entsprechenden Eintrag im EGRUL uber Beendigung von Taetigkeit des Unternehmens vorgenommen wurde;
  • Sammlung von Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass das Gerichtsurteil rechtswidrig war;
  • Vorbereitung von Klagen durch Anwälte und deren Registrierung bei der Justiz;
  • Beschwerdepruefung;
  • Berufung gegen die Liquidation einer juristischen Person von einem Steuerbehörde, Gläubiger oder Unternehmensteilnehmer;
  • Durchsetzung eines Urteils.

Beim Erfolg und Befriedigung der Beschwerde wird nach Gerichtsverordnung der Eintrag ueber Liquidation der Gesellschaft aus dem Register gestrichen. Wenn die Klage von Gläubigern eingereicht wurde, bedeutet der Gewinn des Prozesses noch keine vollständige Rueckgabe der investierten Geldmitteln oder Vermoegen. In diesem Fall fängt der Kampf um Entschädigung gerade erst an – es soll eine separate Klage eingereicht werden, um die Schulden zurück zu bekommen.

Bitte beachten Sie, dass das Gericht die Anforderungen des Klägers möglicherweise auch nicht erfüllen kann. Dies geschieht aus verschiedenen Gründen. Zum Beispiel fehlen irgendwelche wichtige Dokumente. In diesem Fall duerfen die Behoerde die Überprüfung der Beschwerde ueberhaupt ablehnen. Der Grund für die Ablehnung duerfen auch das Fehlen einer Beglaubigung von Papieren oder die erforderlichen Unterschriften, Dateninkonsistenz und Zeitverzögerung sein.

Erforderliche Unterlagen, um die Liquidation einer juristischen Person anzufechten

Je mehr Dokumente der Kläger sammelt, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Gericht seine Anforderungen erfüllt. Welche Dokumente werden fuers Anfechten benötigt? Es hängt davon ab, wer der Initiator des Rechtsstreits ist: der Gläubiger oder der Teilnehmer (Aktionär) der Organisation.

Ein Teilnehmer oder Aktionär einer juristischen Person benötigt folgenden Paket von Dokumenten:

  • Gründungspapiere;
  • Liquidationsbilanz;
  • Unterlagen zur Bestätigung der Abrechnung mit den Gläubigern;
  • Nachweis einer aktiven wirtschaftlichen oder sonstigen Tätigkeit des Unternehmens.

Wenn der Gläubiger die Liquidation der Gesellschaft bestreitet, benötigt er:

  • Dokumente, die das Bestehen von Kreditverbindlichkeiten bestätigen;
  • Den vollen Umfang der eingegangenen Korrespondenz (ab Beginn des Liquidationsverfahrens), aus der hervorgeht, dass keine schriftliche Mitteilung über die Beendigung der Tätigkeit eingegangen ist;
  • Inventardokumente, aus denen hervorgeht, dass das zur Nutzung übertragenes Vermoegen nicht zurückgegeben wurde.

Unsere Dienstleistungen

Die Anwälte von VALEN helfen Ihnen bei allen erforderlichen Prozeduren im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Entscheidung ueber Liquidation von juristischen Personen. Wir bieten Unterstützung in allen Phasen an:

  • Beratung in allen Fragen der gerichtlichen Berufung;
  • Vorbereitung und Beglaeubigung der erforderlichen Rechtsdokumente;
  • Vorlage von Unterlagen bei Behoerden und deren Erhalt;
  • Rechtliche Unterstützung bei der Berufung auf Kuendigungsurteile.

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