Liquidation inaktiver juristischen Person

Feb, 25 2020

Inhaltsverzeichnis:

Die Liquidation einer inaktiven juristischen Person durch die Steuerbehörde ist ein mehrstufiges Verfahren, das in strikter Entsprechung mit den Anforderungen der Gesetzgebung vorgeht. Eine Unternehmensorganisation gilt nicht als abgeschafft, selbst wenn sie nicht mehr aktiv ist, bis ein entsprechender Registrierungseintrag darüber erfolgt.

Unternehmensgesellschaften können ihre Aktivität aus verschiedenen Gründen aufhören. Geschäftsinhaber oder Behörden haben das Recht, dieses Verfahren einzuleiten, wobei die letzten jedoch eine Gerichtsentscheidung brauchen. Für Unternehmer ist es vorteilhafter, wenn das Liquidation freiwillig, also auf eigene Initiative, erfolgt. So leidet weniger der Ruf des Unternehmens, die Risiken von Strafen werden reduziert. Trotzdem liquidiert man manchmal die Unternehmen gerichtlich auf Antrag der staatlichen Behörden.

Im Folgenden werden wir über die Fälle sprechen, in denen das Unternehmen von der Steuerbehörde aufgrund der Tatsache aufgelöst wird, dass das Business für eine lange Zeit nicht funktioniert. Die Liquidation einer inaktiven juristischen Person durch die Steuerbehörde erfolgt mit dem Ausschluss des Unternehmens aus dem Einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen (im Weiteren auch EGRUL).

Der Ausschluss aus dem Register führt nicht zu einem Übergang von Rechten und Pflichten zu den Rechtsnachfolgern. Trotz der Verbreitung eines solchen Verfahrens haben viele Unternehmen keine Ahnung davon, welche Parameter sie für inaktiv erklären können, ganz zu schweigen davon, welche Folgen eine solche Entscheidung der Registrierungsbehörde mit sich bringt.

Liquidation inaktiver juristischen Person: Gründe, Ursachen, Initiatoren

Um die Liquidation einer inaktiven Person durchzuführen, müssen die Steuerbehörden zuerst sicherstellen, dass der Unternehmen nicht mehr funktioniert. Dafür muss es den Kriterien entsprechen, die von Art. 64.2 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation festgelegt sind. Als inaktiv gilt eine Organisation, die eigentlich keine Aktivität führt:

  • legt keinen Jahresabschluss vor, den die russische Gesetzgebung über Steuern und Abgaben regelmäßig zum Vorlegen obliegt;
  • führt keine Finanztransaktionen für mindestens eines der offenen Bankkonten durch.

Jedoch in jedem Fall kann das Unternehmen als inaktiv nur anerkannt werden, wenn im letzten Kalenderjahr, das der Annahme durch die Behörden der Entscheidung über den Ausschluss des Eintrags im Register vorausgegangen ist, es keine Steuerberichterstattung vorgelegt hat und keine Kontoaktivitaet ausgeführt hat. Andernfalls haben die Behörden kein Recht, den Ausschluss eines Unternehmens aus dem Register zu initiieren, indem sie sich darauf berufen, dass es seinen Betrieb eingestellt hat.

Dem Ausschluss von EGRUL unterliegen auch Organisationen, die nicht über ausreichende finanzielle Sicherheit für die unabhängige Liquidation verfügen. Über sie sollte der staatliche Register für mehr als sechs Monate einen Eintrag enthalten, der auf die Unzuverlässigkeit der das Unternehmen betreffenden Informationen.

Verfahren der Liquidation einer inaktiven juristischen Person durch Steuerbehörde

Die Behörden können das Unternehmen außergerichtlich aus EGRUL ausschließen, wenn es die Tätigkeit tatsächlich eingestellt hat. Es gibt dabei auch einen Umstand, wenn die Entscheidung über die Liquidation einer inaktiven juristischen Person durch die Steuerbehörde nicht getroffen werden kann: beim Insolvenzverfahren eines Unternehmens. 

Wenn das Steueramt über den künftigen Ausschluss der juristischen Person aus dem Register entscheidet, wird in der offiziellen Presse eine Anmeldung gestellt. Es dauert bis zu drei Tage. Zusammen mit der Entscheidung über den Ausschluss werden auch Informationen veröffentlicht, wie Interessierte Personen und Unternehmen, deren Interessen durch den Ausschluss dieser Organisation aus dem Register betroffen sind, vorgehen sollten.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Behörden seit der Übermittlung von Informationen an die Medien innerhalb von drei Monaten nicht das Recht haben, das Unternehmen von EGRUL auszuschließen. Dies liegt daran, dass das Gesetz Gläubigern und anderen Interessengruppen die Möglichkeit bietet, ihre Ansprüche und Interessen geltend zu machen. Denn sobald das Unternehmen offiziell aufhört zu existieren, werden sie nicht mehr in der Lage sein, ihre Schulden zu sammeln. Aber die Liquidation einer inaktiven juristischen Person kann in der üblichen Weise durchgeführt werden, die von Art. 61 des Zivilgesetzbuches vorgesehen ist.

Wenn in der dreimonatigen Frist beim Steueramt keine Anträge eingegangen sind, wird in das Register ein Eintrag über den Ausschluss der juristischen Person eingetragen. 

Gerichtliches Verfahren der Liquidation einer inaktiven juristischen Person

Die zweite Möglichkeit, ein Unternehmen aus dem Register auszuschließen, ist schwieriger: durch das Gericht.

Das Unternehmen kann auf der Grundlage einer von der Registrierungsbehörde eingereichten Klage von der EGRUL ausgeschlossen werden. Auf solche Maßnahmen greift man zurück, wenn das Unternehmen wiederholt keine Informationen über seine Tätigkeit liefert, wie es die Gesetzgebung verlangt.

Mit anderen Worten können die Behörden ein Gerichtsverfahren einleiten, weil das Geschäft gegen Gesetze verstößt und Informationen verbirgt. Mit der Behandlung solcher Fälle beschäftigen sich die Bezirksgerichte, die sich auf die Regeln des Verwaltungsgerichtsverfahrens stützen.

Prozedur der Liquidation einer inaktiven juristischen Person

Besonderer Erwähnung verdient die Tatsache, dass der Prozess des Ausschlusses der juristischen Person aus dem EGRUL kein Liquidationsverfahren ist. Es setzt Handlungen mit dem Eigentum des Unternehmens (einschließlich – zur Befriedigung von Voraussetzungen von Gläubigern geleitet) nicht voraus. Wenn die inaktive Gesellschaft Eigentum und ausstehende Forderung hat, wird das Insolvenzverfahren des fehlenden Schuldners angewendet. Dies ist ein anderer Prozess, der andere Ansätze und anderen legislativen Rahmen erfordert.

Voraussetzung ist das Vorhandensein von Kriterien:

  • Nichtfuehrung der Tätigkeit;
  • Die Abwesenheit des Leiters des Unternehmens und die Unmöglichkeit, seinen Standort zu ermitteln.

Das Insolvenzverfahren des fehlenden Schuldners wird vom Steueramt eingeleitet. Die Gesetze der Russischen Föderation ermöglichen es, den Fall in der verkürzten Frist zu betrachten: einen Monat. Der Gesetzgeber berücksichtigt, dass es in Abwesenheit des Schuldners unmöglich ist, Überwachung, finanzielle Sanierung und Aussenverwaltung auf das Unternehmen anzuwenden. Dafür ist das vereinfachte Verfahren der Liquidation der inaktiven juristischen Person durch die Steuerbehörde vorgesehen. Diese Fragen liegen in der Kompetenz des Wirtschaftsgerichts: es entscheidet, ob der vereinfachte Handlungsalgorithmus angewendet wird.

Zur Liquidation einer inaktiven juristischen Person wird ein Konkursverwalter ernannt, dessen Aufgaben die Veröffentlichung von Informationen über die Insolvenz des Unternehmens sowie die schriftliche Benachrichtigung der Gläubiger über das Insolvenzverfahren sind, so dass sie die Möglichkeit haben, Forderungen zu stellen.

Wenn das Vermögen des fehlenden Schuldners für die Abwicklung mit den Gläubigern ausreicht, hat der Konkursverwalter die Möglichkeit, einen Antrag auf Umstellung auf das allgemeine Insolvenzverfahren einzureichen. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Bedingung selten eingehalten wird, da mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vereinfachtes Handlungsschema eingehalten werden muss.

Anfechtung der Entscheidung einer Steuerbehörde über die Liquidation einer inaktiven juristischen Person

Wenn das Unternehmen, seine Gläubiger und andere Personen nicht mit den Handlungen der Steuerbehörde einverstanden sind, haben Sie das Recht, die Entscheidung anzufechten.

Die Erklärung gemäß dem Formular P38001 über die Nichteinhaltung der Entscheidung wird innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung bei der Registrierungsbehörde eingereicht, mit der diese Entscheidung getroffen wurde. Ab dem Eingang des entsprechenden Antrags kann das Unternehmen nicht aus dem einheitlichen staatlichen Register ausgeschlossen werden. Für Gläubiger und andere Personen, deren Rechte durch den Ausschluss der juristischen Person aus dem Register berührt wurden, verlängert sich die Frist bis zu einem Jahr ab dem Tag, an dem die Gläubiger oder andere Personen von der Verletzung Ihrer Rechte erfahren haben oder mussten.

Die Gesetzgebung hat die Möglichkeit der Einreichung von Einwänden in verschiedenen Formen vorgesehen:

  • Postsendung;
  • Elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur;
  • Persönliche Anmeldung beim Steueramt;
  • Überweisung von Einwänden durch einen Notar.

VALEN wird dazu beitragen, die nachteiligen Folgen der Liquidation einer inaktiven juristischen Person zu vermeiden, gegen die Entscheidung der Steuerbehörde, das Unternehmen von EGRUL auszuschließen, Einspruch einzulegen und richtige Antragsversendung an die Vertragsparteien auszuführen. Wir arbeiten nicht nur mit russischen Unternehmen eng zusammen, sondern auch mit ausländischen Unternehmen, die Partner und Vertretungen in der Russischen Föderation haben.Um sich mit unseren Anwälten bezüglich der Liquidation einer inaktiven juristischen Person zu beraten oder Dienstleistungen zu bestellen, hinterlassen Sie gerne eine Anfrage auf der Website oder rufen Sie uns an: +7 (495) 7-888-096! Wir erwarten Sie auch im Büro von VALEN in Moskau nach vorheriger Vereinbarung.

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