Zwangsliquidation einer juristischen Person

Mrz, 04 2020

Das russische Recht sieht verschiedene Arten der Kündigung von Unternehmen vor. Eine juristische Person kann durch Entscheidung ihrer Teilnehmer oder des Gerichts abgeschafft werden. Im ersten Fall endet seine Existenz im Zusammenhang mit dem Ablauf des Zeitraums, für den das Unternehmen gegründet wurde, oder nach der Erreichung des Zwecks seiner Taetigkeit. Wenn beispielsweise ein Unternehmen zur Umsetzung eines Bauprojekts gegründet wurde, kann das Unternehmen nach Inbetriebnahme des Bauobjektes offiziell seine Existenz einstellen.

Wenn es sich um eine gerichtliche Entscheidung geht, kann die Organisation aus folgenden Gründen liquidiert werden:

  • im Falle der Erfuellung vom Gericht der Klage vom staatlichen Behörde;
  • wenn die staatliche Registrierung eines Unternehmens von einem Gericht als ungültig anerkannt wird, auch im Zusammenhang mit Gesetzesverstößen bei der Gründung eines Unternehmens;
  • wenn das Unternehmen ohne Erlaubnis oder ohne obligatorische Mitgliedschaft in einer Selbstregulierungsorganisation tätig ist, die erforderliche Bescheinigung über die Zulassung zur Arbeit;
  • wenn das Unternehmen gegen das Gesetz verstößt, offensichtlich illegale Aktivitäten ausführt und diese Tatsache vor Gericht bewiesen wird;
  • wenn eine öffentliche, religiöse Organisation oder Stiftung Aktivitäten durchführt, die den in der Setzung festgelegten Zielen widersprechen;
  • gegen Forderung vom Gründer oder Teilnehmer des Unternehmens, wenn er nachweisen kann, dass es unmöglich ist, die Grundziele der juristischen Person zu erreichen, auch wenn die weitere Funktionierung des Unternehmens sehr schwierig ist.

Es ist wichtig zu bemerken, dass, wenn ein Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wird, gar eine berechtigste Klage zur Beendigung der Organisation nicht befriedigt wird. Und dazu ausser allen oben genannten Gründen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch auch andere Gründe für die Abschaffung von Unternehmen vor. Sie können Verweise auf verschiedene Foederalgesetze enthalten. So kann man die Fälle der Zwangsliquidation einer juristischen Person in einige Kategorien unterteilen:

1) Gerichtliche Abschaffung von Handelsorganisationen. In diesem Fall hängt das Verfahren von der Rechtsform des Unternehmens ab. Beispielsweise kann nach dem Foederalgesetz „Über Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ eine GmbH aufgrund eines Verstoßes gegen das Verhältnis von Nettovermögen zu genehmigtem Kapital gekündigt werden. Aber eine Kreditgesellschaft kann jedoch offiziell liquidiert werden, wenn die Zentralbank ihre Lizenz widerruft.

2) Gerichtliche Abschaffung von gemeinnützigen Organisationen. Es hat seine eigenen Besonderheiten: Zum Beispiel sieht das Gesetz „Über öffentliche Vereinigungen“ vor, dass ein Unternehmen abgeschafft werden kann, wenn es die Rechte und Freiheiten von Mensch und Bürger verletzt. Eine politische Partei kann durch eine Gerichtsentscheidung ihre Existenz aufhören, wenn sie fünf Jahre in Folge nicht an Wahlen teilgenommen hat.

3) Die gerichtliche Beendigung von Geschäfts- und gemeinnützigen Organisationen. Zum Beispiel gilt das Gesetz „Gegen extremistische Aktivitäten“ sowohl für öffentliche, als auch fuer religiöse Vereinigungen. Aufgrund seiner Verletzung ist es möglich, ein Unternehmen zu liquidieren, wenn man nachweisen kann, dass es mit extremistischen Aktivitäten verbunden ist.

Die Zwangsliquidation einer juristischen Person ist eine der ernstensten Maßnahmen, die zu den Firmen und Unternehmen angewendet werden können. Nach der offiziellen Beendigung des Bestehens kann eine juristische Person keine Vereinbarungen mehr schliessen, keine Kredite aufnehmen und vergeben, keine Immobilien oder Wertpapiere verkaufen und kaufen.

Welche Staatsorgane können die Abschaffung der Organisation initiiren?

  • Registrierungsbehörden,
  • Finanzamt
  • Wettbewerbsbehoerde,
  • Staatsanwaltschaft,
  • Zentralbank.

Das Verfahren für die Zwangsliquidation einer juristischen Person

Das Verfahrens beginnt von der Klage der Behörden, die möglicherweise Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen. Das heißt, wenn das Kreditinstitut liquidiert wird, ist der Initiator die Zentralbank. Verstößt das Unternehmen gegen das Antimonopolgesetz, beginnt der Federal Antimonopoly Service mit dem Prozess. Die Steuerbehörden können die Abschaffung des Unternehmens auch vor Gericht einleiten: zum Beispiel, wenn die juristische Person gegen das Gesetz verstößt.

Die Gläubiger des Unternehmens sind auch berechtigt, ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Am häufigsten wird das Problem der Abschaffung von Unternehmen jedoch vom Bundessteuerdienst oder seinen Repräsentanzen angesprochen. Die Klage gegen das Unternehmen wird jedoch nicht unbedingt befriedigt, und außerdem kann die Gerichtsentscheidung in höheren Fällen angefochten werden.

Wie ist das rechtliche Verfahren für die Zwangsliquidation einer juristischen Person? Das Verfahren kann je nach Rechtsform des Unternehmens variieren. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist das Verfahren wie folgt:

  • Entscheidung eines Gerichtes über die offizielle Abschaffung des Unternehmens und ueber seine Streichung aus dem Register.
  • Ernennung eines Liquidators oder Bildung einer Liquidationskommission.
  • Benachrichtigung über die Abschaffung des Unternehmens in offizieller Presse.
  • Untersuchung der Zahlungsfähigkeit und Aktiven der Organisation, Identifizierung von ihren Schulden.
  • Vorbereitung einer Zwischenbilanz.
  • Informierung von Kreditoren über die Kündigung des Unternehmens.
  • Auszahlung von Unternehmensschulden, Entlassung von Mitarbeitern.
  • Erstellung einer endgültigen Liquidationsbilanz.

Eine Hauptrolle bei der Abschaffung eines Unternehmens durch eine Gerichtsentscheidung spielt eine Liquidationskommission. Die Teilnehmer sind verpflichtet, die Kreditoren abzuzahlen, Abrechnungen zu schliessen und Finanzdokumente zu erstellen. Die Erstellung einer Zwischenbilanz hat in diesem Fall ein wichtiges Merkmal: Wenn bisher keinу Bilanz erstellt wurde, sollen die Anteile des Stammkapitals verteilt werden, Dokumente im Archiv eingereicht werden, Siegel und Stempel vernichtet werden.

Eine spezifische Besonderheit der Schließung der GmbH ist, dass die Gründer der Organisation mit ihren persönliches Eigentum, eigenen Bankkonten oder Immobilien nicht riskieren. Sie können nicht als Schuldkompensation beschlagnahmt werden. Aber das Gesetz und die Satzung der Organisation können jedoch die Subventionierung der Haftung von Gründern vorsehen. Mit anderen Worten, wenn die Mittel des Unternehmens nicht ausreichen, um Ansprüche von Kreditoren, zu befriedigen, sollen die Gründer persönliches Eigentum verkaufen, um die Schulden zu begleichen.

Eine der Arten von Abschaffung des Unternehmens kann die Schaffung eines Offshore-Unternehmens sein. Diese Methode wird in der Praxis angewendet, ist jedoch mit vielen Schwierigkeiten verbunden und erfordert die koordinierte Arbeit ganzes Teams von Anwälten.

Die Unterschiede zwischen freiwilliger und erzwungener Liquidation einer juristischen Person:

Es ist möglich, ein Unternehmen freiwillig abzuschaffen, wenn es ohne Gesetzesverstoß funktioniert und in der Lage ist, Schulden gegenüber Kreditoren und dem Staat zu begleichen. Das heißt, Sie können nicht zwischen der Abschaffung der Organisation und dem Konkurs wählen. Wenn es Schulden gibt, die nicht zurückgezahlt werden können, soll man Insolvenz anmelden.

Die freiwillige Kündigung einer Organisation ist ein komplexer und langer Vorgang. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch duerfen als Initiatoren die Gründer des Unternehmens oder das von ihnen autorisierte Exekutivorgan sein. In diesem Fall unterscheidet sich die Prozedur erheblich von Zwangsmaßnahmen, obwohl es einige Ähnlichkeiten gibt:

1) Die Gründer oder Mitglieder des Unternehmens einen Entschluss treffen, dass es abgeschafft werden soll.

2) Es wird eine Liquidationskommission ernannt, die sich mit allen finanziellen und bürokratischen Fragen im Zusammenhang mit der Streichung der Organisation aus dem Register befasst.

3) Eine Mitteilung über die Beendigung der Tätigkeit wird in der offiziellen Presse veröffentlicht und jeder Gläubiger wird persönlich informiert. Dies ist eine obligatorische Phase, die im Gesetz „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ vorgesehen ist. Danach haben die Kredoren 2 Monate Zeit, um eine Rückzahlung der Schulden zu verlangen. Alle Kreditoren werden in ein spezielles Register eingetragen, dementsprechend werden ihre Schulden zurückgezahlt. Wenn die Kreditoren vor der Erstellung einer Zwischenliquidationsbilanz keinen Anspruch gemacht haben, wird der Schuldenbetrag dem Einkommen des Unternehmens gutgeschrieben. Aber die Mitteilung über die Erstellung einer Zwischenliquidationsbilanz kann jedoch nicht vorgelegt werden, bevor die Kreditoren ihre Ansprueche geltend machen.

4) Ein Zwischenbilanz wird berechnet, dementsprechend wird Unternehmen das Geld an den Kreditoren auszahlen.

5) Schulden werden bezahlt, die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditoren und Partnern werden erfüllt.

6) Die endgültige Liquidationsbilanz wird berechnet. Alle finanziellen Berechnungen werden von der Liquidationskommission durchgeführt, bevor bei der offiziellen Kündigung des Unternehmens eine Eintragung in das einheitliche staatliche Register der juristischen Personen vorgenommen wird. Um die Taetigkeit der Organisation zu stoppen, soll man Bilanz zum Null bringen.

7) Ein Dokumentenpaket wird an Finanzamt gebracht, der den Antrag, Bilanz, Quittung ueber die Zahlung staatlicher Abgaben und eine Bestätigung der Pensionskasse enthält.

Man stoppt freiwillig die Taetigkeit des Unternehmens, wenn saemtliche Gründer erkennen, dass es sinnlos oder irrational ist, die Taetigkeit fortzusetzen. Mit anderen Worten, dies ist eine Initiative von Personen, die für das Unternehmen verantwortlich sind. Dabei stellt Zwangsliquidation einer juristischen Person eine Sanktion dar, die für Gesetzesverstöße und unehrliche Schuldner gilt. Sie gilt als eine der strengsten Maßnahmen des staatlichen Zwangs.

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