Das Finanzministerium schlägt vor, ein Fachgericht für wirtschaftliche Streitigkeiten im Bereich der Informationstechnologie einzurichten

Apr, 21 2021

Nach Angaben des Ministeriums für digitale Wissenschaft verfügen die Justizbehörden derzeit nicht über die erforderliche Kompetenz, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie zu prüfen. In diesem Zusammenhang schlägt das Ministerium vor, ein Fachgericht einzurichten, das befugt ist, Fälle zu prüfen, an denen IT-Unternehmen beteiligt sind.

Im Rahmen von Maßnahmen zur Stimulierung und Unterstützung des IT-Geschäfts kann bis 2024 eine spezialisierte Gerichtsinstanz eingerichtet werden.

Darüber hinaus schlägt das Ministerium vor, ein Moratorium für Steuerprüfungen von IT-Unternehmen einzuführen, das aufgrund der enormen steuerlichen Anreize häufiger geworden ist. Der risikobasierte Ansatz der Steuerbehörden umfasst die Überprüfung von IT-Unternehmen, die erhebliche Vorteile erhalten haben.

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Das Finanzministerium schlägt vor, ein Fachgericht für wirtschaftliche Streitigkeiten im Bereich der Informationstechnologie einzurichten
Valentina Khlavich
Managing Partner
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