Neue Vorschriften treten im Februar 2023 in Kraft

Im Februar 2023 treten eine Reihe von Regelungen zu Gegensanktionen, Parallelimporten, Anmietungen etc. in Kraft.
Gegensanktionen
Am 1. Februar 2023 trat ein Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation in Kraft, der als Reaktion auf die Festsetzung von Höchstpreisen für russisches Öl ein Verbot der Lieferung von Öl und Erdölprodukten an ausländische juristische Personen und natürliche Personen in Russland erließ für den Fall, dass Lieferverträge Bedingungen für die (direkte oder indirekte) Festsetzung des Höchstpreises enthalten.
Die Neuregelung gilt für die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden.
Das Lieferverbot für Öl wurde ab dem 01.02.2023 eingeführt und das Lieferverbot für russische Ölprodukte – ab dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Datum, jedoch nicht vor dem 01.02.2023.
Eine Ausnahme bilden Fälle, in denen solche Lieferungen durch einen Sonderbeschluss des Präsidenten der Russischen Föderation zugelassen werden können.
Außerdem sollte die Regierung der Russischen Föderation unter anderem die Liste der Codes für Waren festlegen, die unter das Verbot fallen, und Gesetze zur Umsetzung des Verbots erlassen.
Die Liste der im Rahmen von Parallelimporten eingeführten im Ausland hergestellten Waren wurde aktualisiert
Am 2. Februar 2023 trat die Anordnung des Ministeriums für Industrie und Handel zur Ergänzung des Warenverzeichnisses für Parallelimporte in Kraft.
So haben wir mehrere Warenlisten geklärt, zum Beispiel:

• Parfümerie-, Kosmetik- oder Körperpflegemittel;
• Foto- und Filmprodukte;
• elektrische Maschinen und Geräte, deren Komponenten usw.
  Außerdem wurde die Liste um einige Marken von Spielen, Spielzeug und Sportgeräten ergänzt.
  Die Liste der Berufe, für die ein Arbeitsvertrag ohne Vorlage von Ausbildungsnachweisen abgeschlossen werden kann, wurde genehmigt
  Ab dem 10. Februar 2023 tritt die Verordnung des Arbeitsministeriums in Kraft, die die Liste der Berufe, Positionen und Fachrichtungen festlegt, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, für die ein Arbeitnehmer ohne Vorlage von Bildungs- und Qualifikationsnachweisen aufgenommen werden kann.
  Ein Mitarbeiter kann also ohne diese Dokumente eingestellt werden, wenn:
  • er hat ein Qualifikationszertifikat, ausgestellt gemäß Bundesgesetz Nr. 238-FZ vom 03.07.2016 „Über die unabhängige Bewertung von Qualifikationen“ oder
  • nachträglich Qualifikationen gemäß den vom Arbeitgeber aufgestellten Regeln unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung bestätigen.
  Im ersten Fall kann ein Mitarbeiter nach Position eingestellt werden, z. B. Hauptbuchhalter (Buchhalter) einer Finanzorganisation, Katastergutachter, Beschaffungsspezialist usw.
  Im zweiten Fall ist die Liste der Berufe kleiner und umfasst folgende Fachrichtungen:
  • Immobilienmakler;
  • Spezialist für die Organisation von Handels- und Industrieausstellungen;
  • Spezialist für die Zertifizierung von Produkten, Arbeiten, Dienstleistungen usw.