Staatliche Registrierung der Liquidation der juristischen Person
Inhaltsverzeichnis:
- Wie erfolgt eine Prozedur der staatlichen Registrierung
- Wie soll man die Dokumente vorstellen
- Fristen fuer Antragsbearbeitung
- Gründe für die Ablehnung der Registrierung
- Verantwortung der Finanzamtbehörden und Antragsteller für Gesetzesverstöße
- Wie kann man eine Ablehnung der Registrierung revidieren
Das Unternehmen kann als abgeschafft oder nicht existierende nur dann betrachtet werden, wenn die Informationen darüber im Register angezeigt worden wird. Daher ist die letzte Phase der Schließung eines Unternehmens die staatliche Registrierung der Liquidation einer juristischen Person. Ohne Eintrag ins Register kann das Unternehmen nicht seine Existenz aufhören, und der Finanzamt oder das Allgemeine Registrationszentrum nehmen entsprechende Änderungen daran vor.
Das Verfahren der Beantragung beim Bundessteuerdienst ist im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben. Das ist die Hauptquelle, auf die Sie sich bei der Vorbereitung eines Antrags und eines Pakets von Unterlagen für die Finanzamt stützen können.
Ausserdem werden das Gesetz „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“, die Anordnung der foederalen Finanzamt und die vom Finanzministerium genehmigte Verwaltungsverordnung beruecksichtigt.
Wie erfolgt eine Prozedur der staatlichen Registrierung
Personen, die das Verfahren zur Schließung des Unternehmens durchführen, sollen die Registrierungsstelle über den Abschluss aller Formalitäten informieren. Dies kann nur dann erfolgen, als alle Kredite ausgezahlt und ein Bilanz erstellt worden ist. Die Mitteilung ist frühestens in zwei Monate nach der offiziellen Veröffentlichung der Kündigung des Unternehmens einzureichen.
Um das Verfahren komplett abzuschließen, schreibt man eine Erklärung zur staatlichen Registrierung der Schließung einer juristischen Person in Form von N P16001. Sie sollte folgende Informationen enthalten:
- Daten aus dem staatlichen Register, anhand deren das Unternehmen identifiziert werden kann.
- Informationen über den Liquidator oder den Kommissionsleiter
- Datum von Veröffentlichung der Publikation ueber Entscheidung das Unternehmen abzuschaffen.
- Angaben vom Notar, der die Unterschrift des Liquidators beglaubigt hat.
Zum Antrag werden auch Unterlagen beigefügt, ohne die er nicht als gültig angesehen wird.
- Liquidationsbilanz.
- Beleg ueber die Bezahlung der staatlichen Gebuehr.
- Eine Bescheinigung über die Bereitstellung von Informationen über Versicherte und Versicherungsprämien durch Pensionskasse.
Bitte zu beachten, dass Ihr Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden kann, z. B. aufgrund einer falschen Bilanzgestaltung oder Fehlern im Antrag. Sie können die Mängel beheben und die Unterlagen zum zweiten, dritten Mal einreichen. In solchen Fällen wird die Höhe der Gebühr jedoch nicht erstattet. Bei jedem Versuch sollen Sie eine staatliche Gebühr zahlen. Wir empfehlen daher von Anfang an, erfahrene Anwälte in das Abschreibungsverfahren einzubeziehen, um formelle Schwierigkeiten zu vermeiden und alle Verfahren in kurzer Zeit abzuschließen.
Wie soll man die Dokumente vorstellen
Gesetze sehen verschiedene Möglichkeiten vor, die Dokumente bei offiziellen Behörden einzureichen. Der Liquidator oder sein Vertreter kann Unterlagen einreichen. Sie können sich auch an das Multifunktionszentrum wenden, wenn aus irgendeinem Grund ein direkter Aufruf an eine Staatsbehörde unerwünscht ist
Neben der persönlichen Einreichung von Unterlagen können Sie laut Gesetz auch das gesamte Dokumentationspaket per Post oder in elektronischer Form versenden. Im letzten Fall ist jedoch eine erweiterte elektronische Unterschrift des Antragstellers erforderlich, ohne die der Antrag nicht als gültig angesehen wird. Sie haben auch das Recht, einen Notar zu bitten, Ihre Unterlagen bei der entsprechenden Institution einzureichen. Entgegen dem zwischen Unternehmern weit verbreiteten Mythos ist es nicht erforderlich, die Papiere persönlich zur staatlichen Behörde zu bringen.
Wenn der Antrag angenommen ist, wird ihm eine Nummer zugewiesen, und der Antragsteller erhält eine Quittung, dass seine Dokumente angenommen worden sind. Bewahren Sie diese Quittung auf, ohne sie können Sie nicht weiter vorgehen, insbesondere wenn Beschwerden über die Arbeit offizieller Institutionen vorliegen. Dies kann beispielsweise passieren, wenn sie gegen die Bedingungen der Prüfung des Antrags verstoßen.
Das Gesetz sieht eine maximale Liquidationsdauer von einem Unternehmen vor – ein Jahr. Diese Frist kann bei Bedarf um weitere 6 Monate verlängert werden. Wenn die Frist abgelaufen ist oder das Verfahren zur Abschaffung des Unternehmens abgesagt oder gestoppt wurde, kann das wiederholte Verfahren erst nach Ablauf von 6 Monaten seit der entsprechenden Eintragung in das Register eingeleitet werden.
Fristen fuer Antragsbearbeitung
Die staatliche Registrierung der Liquidation einer juristischen Person dauert 5 Tage beim Finanzamt. Die Zeit wird ab dem Zeitpunkt gezählt, andem der Liquidator oder sein Vertreter die erforderlichen Informationen vorlegt. Nach Prüfung des Antrags kann der Steuerdienst:
- die Schließung der Gesellschaft registrieren und ein Dokument ausstellen, das den Eintrag über die Liquidation der juristischen Person in das einheitliche Staatsregister bestätigt;
- die Registrierung verweigern, wenn das Unternehmen formelle oder gesetzgeberische Verstöße feststellt;
- die staatliche Registrierung einhalten, falls entspechende Gründe vorliegen.
Bitte zu beachten, dass das Gesetz die formelle Abschaffung einer kommerziellen oder nichtkommerziellen Organisation nicht zulässt, wenn eine Klage gegen sie eingereicht wurde und eine Untersuchung läuft. Bis die Inspektionen vor Ort des Unternehmens nicht beendet sind, bis eine gerichtliche Entscheidung getroffen worden ist und bis die Frist für eine mögliche Apellation abgelaufen ist, kann keine Erklärung abgegeben werden, dass das Unternehmen nicht mehr existiert. Dies ist bewusst getan, damit sich Unternehmen der Verantwortung nicht entziehen konnten, da sie tatsächlich nicht mehr existieren.
Gründe für die Ablehnung der Registrierung
Das Gesetz „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern“ legt die Gründe für die Verweigerung der Liquidation einer juristischen Person im entsprechenden Register fest. Zu diesen Gründen gehören:
- unvollständiges Dokumentationspaket oder dessen Fehlen auf Antrag;
- Übermittlung falscher Informationen über das Unternehmen;
- Der Antrag ist von einer unberechtigten Person unterzeichnet;
- Das Bestehen einer gerichtlichen Protokoll, die Registrierungsmaßnahmen ausschließt;
- Nichteinhaltung des Verfahrens zur Schließung des Unternehmens.
Die Entscheidung, sich zu weigern, soll motiviert sein. Sie können Sie nicht ablehnen, ohne die Gründe zu erläutern und sich auf die Gesetze zu beziehen. Der Liquidator und die Gründer des Unternehmens sollten eine offizielle E-Mail erhalten.
Verantwortung der Finanzamtbehörden und Antragsteller für Gesetzesverstöße
Das Registrierungsverfahren der Schließung eines Unternehmens erfüllt unter anderem eine so wichtige Funktion wie die rechtzeitige Informierung von Auftragsnehmern des Unternehmens. Daher können Beamte in solchen Fällen zur Verantwortung gezogen werden:
- Unangemessene Weigerung, Informationen in das Register einzutragen;
- Verletzung der Fristen von Antragserfuellung;
- Rechtswiedrige Verweigerung der Bereitstellung von Angaben in einem einheitlichen Staatsegister.
Ausserdem, wenn das Unternehmen oder seine Gegenparteien durch rechtswidrige Handlungen von Beamten Schaden erlitten haben, sollten sie darüber hinaus eine Entschädigung erhalten. Es sind jedoch nicht nur die staatlichen Behörden für ihre Handlungen während der Prozedur verantwortlich, sondern auch die Unternehmen selbst. Wenn das schliessende Unternehmen die Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht oder überhaupt nicht die erforderlichen Unterlagen vorlegt, oder falsche Angaben macht, ist es auch vor dem Gesetz verantwortlich. Der Fall kann durchaus das Gericht erreichen, wenn die Registrierungsstelle ihre Recht realisiert, eine Klage einzureichen.
Wie kann man eine Ablehnung der Registrierung revidieren?
Wenn das Finanzamt den Antrag auf Registrierung abgelehnt hat und ungerecht interessierter Parteien verstößt, kann man seine Handlung vor Gericht anfechten. Das Gesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, den Konflikt in vorgerichtlicher Reihenfolge zu lösen. Reichen Sie dazu eine Beschwerde bei einer höheren Institution ein, in diesem Fall der UFGS in Moskau. Hierfür hat der Antragsteller 3 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem er eine E-Mail erhalten hat, in der er den Antrag ablehnt.
Die Mutterinstitution wird den Antrag nicht zu lange prüfen. Laut Gesetz hat er 15 Werktage ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde. Innerhalb dieser Frist muss die offizielle Behörde die Situation lösen. Was wäre, wenn diese Maßnahmen nicht dazu beitragen würden, Gerechtigkeit zu erreichen? Anschließend können Sie eine Beschwerde beim föderalen Steuerdienst Russlands einreichen oder eine Anspruchserklärung beim Schiedsgericht einreichen. Denken Sie daran, dass dem Antrag Beweise beigefügt sind, sodass Sie die Hilfe qualifizierter Anwälte benötigen.
Die Anwaltskanzlei VALEN wird dazu beitragen, das staatliche Registrierungsverfahren mit maximaler Effizienz und in kuerzeste Zeit durchzuführen. Wir bieten Unterstützung in allen Phasen, bieten umfassende Unterstützung für Unternehmen verschiedener Organisations- und Rechtsformen, wir helfen bei der Erstellung von Unterlagen und deren Vorlage bei offiziellen Behörden.
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