Gesetzliche Neuerungen vom September 2022

Internet-Werbung
Das Werbegesetz wurde geändert. Ab dem 1. September ist der Benutzer verpflichtet, Roskomnadzor über die Platzierung von Werbung im Internet zu informieren. Andernfalls droht ihm eine Geldstrafe.

Verbraucherschutz
Das Verbraucherschutzgesetz wurde geändert, jetzt ist es dem Verkäufer oder Auftragnehmer untersagt, ohne Zustimmung des Verbrauchers einseitig vom Vertrag zurückzutreten.
Außerdem ist es seit Anfang September verboten, den Abschluss eines Vertrages mit einem Verbraucher abzulehnen, wenn dieser sich weigert, seine personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ausgenommen hiervon sind obligatorische personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen.

persönliche Daten
Der Betreiber personenbezogener Daten ist verpflichtet, Roskomnadzor ab dem 1. September 2022 über die Übermittlung von Daten von Bürgern im Ausland zu informieren.

Finanzbereich
Ab Anfang Herbst werden unqualifizierte Anleger anhand von vier Fragen bewertet, von denen eine einfach, zwei mittelschwer und eine schwierig ist. Das Computersystem wählt die Fragen in zufälliger Reihenfolge aus. Wenn Sie mindestens eine Frage falsch beantworten, können Sie den Status „nicht qualifiziert“ nicht erhalten.

Im Frühherbst werden neue Straftaten im Bereich Finanzen in das Ordnungswidrigkeitengesetz der Russischen Föderation aufgenommen. Unternehmen, die obligatorische Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder anderem Eigentum im Rahmen von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen nicht einhalten, können jetzt mit einem Bußgeld belegt werden. Die Höhe der Geldstrafe ist beeindruckend – von 300.000 bis 500.000 Rubel.

Ab dem 3. September haben Geldtransferunternehmen das Recht, Bargeld von Unternehmen für die Gutschrift von Geldern auf ein Abrechnungskonto anzunehmen.