Welche Gesetze im März in Kraft treten.

Mrz, 02 2022

Arbeitsschutz.

Der Bereich Arbeitsschutz regelt detailliert, was Arbeitsunfälle reduzieren soll. Im Arbeitsgesetzbuch werden die Definitionen der sicheren Arbeitsbedingungen, der Gefahr, des Berufsrisikos festgelegt und die Grundprinzipien für die Gewährleistung der Sicherheit eingeführt. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers im Bereich des Arbeitsschutzes werden bestimmt. Die Befugnisse der Regierung, der Bundes- und Regionalbehörden im Bereich des Arbeitsschutzes sind festgelegt. Zum Beispiel im Bereich der staatlichen Prüfung der Arbeitsbedingungen.

Der Arbeitgeber hat das Recht, vom Arbeitnehmer die Erfüllung der Anforderungen des Arbeitsschutzes zu verlangen und deren Einhaltung zu bewerten. Das Unternehmen hat das Recht, diejenigen, die keine persönliche Schutzausrüstung in der vorgeschriebenen Weise verwenden, von der Arbeit zu suspendieren.

Die Anforderungen an die Ausarbeitung und den Inhalt von Arbeitsschutzvorschriften und -anweisungen treten in Kraft. Der Arbeitgeber hat das Recht, zusätzliche Forderungen einzuführen, falls diese nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen stehen. Es wurde eine Liste von Maßnahmen zur Unfallverhütung in einem Gebiet eingeführt, das von einem anderen Arbeitgeber kontrolliert wird (Bauauftrag).  

Persönliche Fonds.

Die Fonds werden in sozial nützliche und persönliche aufgeteilt. Persönliche Fonds werden eine Art von Erbgut sein. Der persönliche Fonds ist im Gesetz als eine einheitliche gemeinnützige Organisation definiert, die sich mit der Verwaltung von übertragenen oder von einer Person geerbten Immobilien befasst.

Der Fonds kann für einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit eingerichtet werden. Dies kann von einer Person zu Lebzeiten oder einem Notar per Testament begangen werden. Im Testament kann angegeben werden, dass der Fonds nach dem Tod weiterarbeiten wird und nicht durch die Entscheidung seiner Organe liquidiert werden kann.

Die Stiftungen werden in der Lage sein, Geschäftstätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Ziele durchzuführen und dafür Tochtergesellschaften zu gründen. Alles, was an den persönlichen Fonds weitergegeben wird, wird in Besitz genommen. Der Gründer hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Fonds.

Unternehmen dürfen biometrische Daten sammeln.

Ab dem 1. März können Unternehmen biometrische Daten von Mitarbeitern zur Identifizierung und Authentifizierung sammeln: Taxifahrer, Carsharing-Fahrer, bei der Durchfahrt auf das Territorium von Organisationen, bei der Teilnahme an einer Bürger-Rechte-Mitgliederversammlung.

Die Datenverarbeitungsverfahren legen fest, dass sie für bis zu 5 Jahre verwendet werden. Banken und Unternehmen dürfen ihre eigenen Basen für diese Zwecke nicht verwenden.

Die Erfassung dieser Daten ist optional und nur mit Zustimmung des Nutzers möglich. In Zukunft sollen die Möglichkeiten zur Erfassung biometrischer Daten erweitert werden.

Nachrichten für Anwälte.

Die Prüfung auf den Status eines Anwalts wird von einem automatisierten System durchgeführt. Die Forderungen werden vom Vorstand der Bundesanwaltskammer festgelegt. Derzeit wird eine Qualifizierungskommission geprüft und entscheidet, ob der Bewerber zu einem mündlichen Vorstellungsgespräch zugelassen wird. Die automatische Überprüfung sorgt für einen einheitlichen Ansatz.

Hüttensiedlungen spiegeln sich im Gesetz wider.

Flachbauten – einzelne Wohnhäuser, die gemäß der Entwurfserklärung und gemäß der genehmigten Planung des Territoriums gebaut werden. Dieser Komplex wird die Wirkung der Normen des Gesetzes «Über den gemeinsamen Bau» unterziehen.

Im Gesetz fixiert welche Informationen sollte bieten Entwickler von Low-Rise-Komplex, sowie welche Bedingungen müssen unbedingt in den Vertrag aufgenommen werden in das Eigenkapital. Zum Beispiel die Liste der Objekte, die Teil des gemeinsamen Eigentums sein werden, sowie die Frist für die Fertigstellung ihres Baus.

Diese Normen werden dazu beitragen, rechtliche Streitigkeiten zu lösen, die bei Bewohnern von Feriendörfern auftreten. In der Regel übertragen Entwickler Wohnhäuser in das Eigentum, und öffentliche Objekte bleiben in der Bilanz des Entwicklers.

Eine neue Strafe im Verwaltungsgesetzbuch.

Das Fahren ohne Diagnosekarte wird mit 2000 Rubel bestraft. Eine Diagnosekarte ist für Fahrzeuge erforderlich, die für geschäftliche oder geschäftliche Zwecke verwendet werden.

Landwirte können Häuser auf landwirtschaftlichen Flächen bauen.

Die Bauernhöfe können auf landwirtschaftlichen Flächen Wohnhäuser mit einer Fläche von nicht mehr als 500 Quadratmetern und nicht mehr als drei Etagen bauen, wobei die Baufläche nicht mehr als 0,25% der Gesamtfläche des Grundstücks betragen sollte. So ändern Sie die Art der erlaubten Landnutzung.

Der Bauherr muss landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und kann nur als Teil eines Gesamtkomplexes mit dem Haus umgehen.

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Welche Gesetze im März in Kraft treten.
Valentina Khlavich
Managing Partner
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