Lösung von Unternehmensstreiten

Heutzutage stoßen die juristischen Personen im Laufe Handels- und Unternehmenstätigkeit haeufig auf Konfliktsituationen nicht  nur mit Vertragsparteien, Partnern und Mitbewerbern, sondern auch auf die im Rahmen eigener Firma entstehenden Streiten. Diese Streitkategorie ist eine der häufigsten im Unternehmenskreis und benennt sich « Unternehmensstreit».

In der Regel sind die Unternehmensstreite eine Folge einseitiger oder gegenseitiger Ansprüche der Gesellschafter. Die Unternehmensstreitsachen gelten als die schwierigste Kategorie der Sachen im Gerichtsverfahren wegen der Notwendigkeit umfangreicher und sorgfältiger Prüfung der tatsächlichen Streitumstaenden. Außerdem gehen häufig solche Konflikte über das Zivilprozessrechtsverfahren hinaus wegen möglicher Heranziehung der Streitparteien zu strafrechtlicher Verantwortung.

1. Rechtliche Aspekte der  Unternehmensstreitloesung

In der russischen Gesetzgebung sind die Unternehmnsstreiten einer selbstständigen Kategorie zugeordnet, was ihre Wichtigkeit für den Unternehmenstaetigkeit betont. 

Gemäß dem Art. 225.1. der  Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation (im Weiteren kurz SGO genannt)  gehoeren zum Kompetenz des Schiedsgerichtes die Sachen, verbundenen mit Gründung juristischer Personen, ihrer Leitung oder  Beteiligung in juristischer Person, die als kommerzielle Organisation oder gemeinnuetzige Stiftung/Verein, bestehende aus mehreren Firmen oder Einzelunternehmern. Schwierig ist der entsprechende Streit als Unternehmensstreit genau zu definieren: ein Konflikt kann komplex sein und sowohl einige Elemente eines Unternehmensstreits (im Rahmen  eines Unternehmens) als auch uebrige Zivilrechtstreiten ( zwischen einzelnen Unternehmen) enthalten, was zur Mehrdeutigkeit in Auslegung seiner Kategorien  fuehrt.

Gemäß der russischen Gesetzgebung sind die Unternehmensstreite den Schiedsgericht zuständig, obwohl eine Möglichkeit ihrer Zuständigkeit den Vertragsgerichten besteht. Jedoch wird dieser Ansatz nicht häufig verwendet, die Mehrheit der Sachen wird eigentlich in Schiedsgerichten behandelt.

Entsprechend der ständigen Rechtsanwendung in Bezug auf den Kapitel 28.1 WPO wird ein Streit als Unternehmensstreit in folgenden Fällen anerkannt:

• Die Gesellschafter fordern, einen beim Unternehmenentstandenen Schaden zu ersetzen, oder ein Geschäft der Gesellschaft unwirksam zu erklären und die Folgen der Unwirksamkeit anzuwenden;
• Es gibt einen Streit zwischen einer Gesellschaft und ihrem Leiter, auch vorigem, der sich aus Tätigkeit eines Einzelexekutivorganes; 
• Bei Feststellung einer Belastung an einem Grundkapitalsanteil und и Inanspruchnahme der daraus folgenden Rechte, wenn sie mit Angehörigkeit solches Anteils verbunden sind;
• Es gibt einen mit Wertpapieremission verbundenen Streit;
• Es wird eine Angehörigkeit und Verteilung von Grundkapitalsanteilen angefochten;
• Bei Streiten, die eine Angehörigkeit der Aktien, deren Belastung und der damit verbundenen Inanspruchnahme der Rechte betreffen. 

Demzufolge, im Falle einer Konfliktsituation im Rahmen  eines Unternehmens müsste die Person, die ihre Rechte vor Gericht verteidigen möchte, sicher definieren, ob der Streit zur Kategorie der Unternehmensstreiten gehoert; eben das ermöglicht, eine Klage korrekt befassen und sie bei Gericht einzureichen.

2. Rechtschutz der Interessen der Konfliktparteien vor Gericht

In meisten Fällen werden die Unternehmensstreitsachen auf Grundlage der von den Verfahrensparteien vorgelegenen Dokumente behandelt. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass solche Rechtsbeziehungen immer mit dem Dokumentenverkehr des Unternehmens oder seiner Organe verbunden sind. Daher sind die Aufgaben der Anwälte, die die Konfliktparteien vertreten, eine sorgfältige Vorbereitung und Bildung einer Beweisgrundlage durchzuführen, die sichauf der internen Dokumentation des Unternehmens basiert.

Ausserdem werden die Streitigkeiten innerhalb von Unternehmen in der Regel von erheblichen finanziellen Anforderungen begleitet. Deshalb kann der Antrag auf Verhängung von Sicherungsmaßnahmen (Verbot bestimmter Handlungen, Beschlagnahme des Eigentums und anderer Vermögenswerte des Beklagten) noch in der Phase der Einreichung der Klage an das Gericht zusammen mit ihr eingereicht werden. Eine fähige Befassung eines Klageschreibens und solchen Antrags ist auch eine wichtige Aufgabe des Anwalts, der die Interessen einer Konfliktpartei vertritt.

Selbst der Prozess bei diesen Fällen unterscheidet sich fast nicht vom Verfahren bei den Zivilrechtstreiten. 

Die Interessevertretung einer Gesellschaft oder natürlichen Person, die die Konfliktparteien sind, wird entweder von angestellten Juristen des Unternehmens oder von Vertretern einer Anwaltskanzlei aufgrund einer Vollmacht durchgeführt. Alle Verfahrenshandlungen, inkl. Berufung einer Gerichtsentscheidung und Vertretung in Appellations- und Kassationsinstanzen, unterfallen dem Kompetenzbereich der Vertretern für diese Fallkategorie. 

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