Die Russische Föderation hat einen internationalen Vertrag genehmigt, der ausländische Gerichtsentscheidungen in Geschäftsfällen anerkennt.

Nov, 24 2021

Das Justizministerium hat im Auftrag der Russischen Föderation auf der Konferenz über internationales Privatrecht in Den Haag ein Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Zivil- oder Handelsangelegenheiten unterzeichnet.

Der Justizminister betonte die Bedeutung des Dokuments und betonte, dass der Vertrag für den Staat im Hinblick auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Grundsätze der Rechtmäßigkeit wichtig sei.

Das Übereinkommen konkretisiert die Regeln, nach denen gerichtliche Entscheidungen in den Teilnehmerländern des Übereinkommens anerkannt werden. Dies wird es Unternehmen ermöglichen, ihre Rechte im Ausland zu verteidigen.

Das Übereinkommen sieht ein Gleichgewicht zwischen der freien Anerkennung von Urteilen und dem Schutz öffentlicher Interessen vor. Es wird davon ausgegangen, dass Russland nach der Unterzeichnung der Konvention andere rechtliche Dokumente unterzeichnen wird, die von der Haager Konferenz vorbereitet wurden.

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Die Russische Föderation hat einen internationalen Vertrag genehmigt, der ausländische Gerichtsentscheidungen in Geschäftsfällen anerkennt.
Valentina Khlavich
Managing Partner
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